Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops der Meindl Bekleidung GmbH & Co. KG

(Stand: 06.08.2024)

Präambel
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Meindl Bekleidung GmbH & Co. KG, Dorfplatz 8-10, D-83417 Kirchanschöring (nachfolgend Verkäufer genannt), sind Grundlage für alle erbrachten Leistungen.


I.Geltungsbereich
II. Vertragspartner und Leistungsbeschreibungen
III. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
IV. Preise und Versandkosten
V. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
VI. Lieferung, Warenverfügbarkeit
VII. Zahlungsbedingungen
VIII. Rückgabe
IX. Eigentumsvorbehalt
X. Widerrufsrecht
XI. Transportschäden
XII. Gewährleistungen und Garantien
XIII. Haftung
XIV. Online-Streitschlichtungsplattform/ Streitbeilegung
XV. Schlussbestimmungen


I. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) finden für alle Verträge die zwischen der Meindl Bekleidung GmbH & Co. KG, im folgenden Verkäufer genannt, und einem Verbraucher (nachfolgend Kunde genannt) geschlossen werden, Anwendung. Sollten andere Geschäfts-, Vertrags- und/oder Einkaufsbedingungen entgegenstehen oder abweichen, so werden diese nicht anerkannt, es sei denn, Ihrer Geltung wird in schriftlicher Form zugestimmt. Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nur unter Zugrundelegung dieser AGB.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.


II. Vertragspartner und Leistungsbeschreibungen
1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Meindl Bekleidung GmbH & Co. KG,
Dorfplatz 8-10, D-83417 Kirchanschöring.


2. Die Produktdarstellungen im Online-Shop des Verkäufers stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar (sog. invitatio ad offerendum).

3. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Webseiten des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Die Beschaffenheit der in Online-Shop angebotenen Waren richtet sich ausschließlich nach den Produktbeschreibungen. Die Produktbilder sollen nur als Anhaltspunkte für das Erscheinungsbild der Waren dienen. Bei sämtlichen Textilien sind geringfügige Abweichungen im Farbton gegenüber Mustern, in der Stoff- und Oberflächenqualität fabrikationstechnisch nicht völlig vermeidbar. Beachten Sie auch, dass die Darstellung im Internet von Monitor zu Monitor variiert und nie exakt der Originalvorlage entsprechen kann.
4. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.


III. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
1. Der Kunde kann das Angebot über den im Online-Shop des Verkäufers möglichen Bestellweg abgeben.
2. Bei einer Bestellung über den Online-Shop kann der Kunde Produkte aus dem Sortiment des Verkäufers über die Schaltfläche „in den Warenkorb legen” zunächst unverbindlich auswählen und sammeln. Im Warenkorb erhält der Kunde eine Übersicht der Produkte, diese können dort eingesehen, geändert und gelöscht werden. Zum Abschluss des Bestellvorgangs gelangt der Kunde, indem er innerhalb des Warenkorbs die Schaltfläche „Zum Warenkorb” anklickt; so wird er zu dem Online-Bestellformular weitergeleitet, das der Kunde vollständig auszufüllen hat. Angaben, die nicht notwendig sind, sind mit dem Zusatz „optional“ versehen. Alternativ kann der Kunde den Bestellvorgang durch einen Express Checkout über das Anklicken der Schaltfläche von Paypal im Online-Bestellformular abschließen; so wird er zu dem jeweiligen Zahlungsdienstleister weitergeleitet.
3. Die rechtsverbindliche Bestellung des Kunden erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt keine Annahmeerklärung dar. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande. Diese erfolgt in der Regel innerhalb von zwei bis fünf Tagen, und zwar entweder durch Zusendung der Ware oder separate Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Der Verkäufer ist berechtigt die Annahme der Bestellung abzulehnen.
4. Wird Paypal als Zahlungsdienstleister gewählt, kommt der Vertrag früher zustande. Nach unaufgeforderter Bestätigung der Zugangsdaten wird die Zahlung vorgenommen. Nach absenden der Bestellung und mit der Aufforderung zur Einleitung der Zahlungstransaktion über Paypal, nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden unmittelbar an.


IV. Preise und Versandkosten
1.Alle Preise werden in Euro berechnet, beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Der Verkäufer behält sich vor, die im Katalog oder Online-Shop angegebenen Preise zu ändern. Die Versandkosten können in Abhängigkeit von Lieferart und der Artikelbeschaffenheit variieren. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Eine Übersicht der angebotenen Versandmöglichkeiten, 

-dienstleister und -kosten finden Sie unter www.meindl-fashion.de/versandinformationen/.
2.Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Über die Kosten hat sich der Kunde im Vorfeld der Bestellung zu informieren. Mit Vertragsabschluss stimmt der Kunde der Übernahme dieser Kosten zu.


V. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
1. Vertragssprache der deutschen Webseite ist Deutsch. Soweit Sie über eine englischsprachige Seite unserer Webseite Waren erwerben, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache.
2.Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen. Über Ihren Account haben Sie die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verloren haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen dann eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu.


VI. Lieferung, Warenverfügbarkeit
1. Die Lieferung von Waren erfolgt über Logistikpartner des Verkäufers an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
2. Sollte ein Produkt nicht vorrätig sein, wird dies auf der Website, nämlich an der Abbildung des Artikels selbst sowie in der jeweiligen Artikelbeschreibung, mit dem Status „Pre-Order“ oder „Vorverkauf“ sowie dem voraussichtlichen Verfügbarkeitsdatum gekennzeichnet. Auf eventuell abweichende Versandzeiten wird in der Bestellbestätigung hingewiesen.
3. Die Versandzeit für personalisierte Produkte ist vom Kunden vor der Bestellung zu erfragen.
4. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet der beauftragte Logistikpartner die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
5. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein und ist dies auch ausdrücklich in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen, ist es dem Kunden freigestellt,
a) vom Vertrag zurückzutreten oder
b) einer oder mehreren Teillieferungen zuzustimmen (Teillieferung der verfügbaren Produkte vor Teillieferung der vorbestellten Produkte), bei denen der Kunde allerdings die zusätzlichen Versandkosten zu tragen hat, oder
c) sich für die gleichzeitige Lieferung aller Produkte zu entscheiden, sobald die vorbestellten Produkte lieferbar sind.
Dieselben Optionen stehen dem Kunden zur Verfügung, sofern es zu unvorhergesehen Lieferverzögerungen für einen Teil der Ware kommt. Der Verkäufer wird den Kunden sodann unverzüglich informieren.
6. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und diesem ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.


VII. Zahlungsbedingungen
Die bestellten Waren können ausschließlich auf die im Online-Shop unter der Sub-Webseite “Zahlungsmethoden“ (www.meindl-fashion.de/zahlungsmethoden/) angegebenen Zahlungsarten bezahlt werden. Der unter www.meindl-fashion.de/versandinformationen/ beschriebene Versanddienstleister liefert die bestellte Ware innerhalb der auf der Website beim Bestellvorgang angegebenen Lieferfrist, sobald die Zahlung beim Verkäufer eingegangen ist.


VIII. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.


IX. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, so hat dieser für den Fall, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung


1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Meindl Bekleidung GmbH & Co. KG mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
An: 

Meindl Bekleidung GmbH & Co. KG
Dorfplatz 8-10
D-83417 Kirchanschöring
E-Mail: support-fashion@meindl.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen


4. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Sämtliche personalisierte Produkte sind für den Endverkauf bestimmt und wurden nach den Anweisungen des Kunden gefertigt. Für Fehler, die in einer Anweisung oder Spezifikation des Kunden begründet sind, ist der Verkäufer nicht haftbar.
b) Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5. Wertersatz
Auf die gesetzlichen Regelungen in § 357 Abs. 7 BGB wird ausdrücklich hingewiesen. Danach hat der Kunde im Falle eines Wertverlustes der Ware Wertersatz zu leisten, soweit der Grund für den Wertverlust darin liegt, dass der Kunde in einer Art und Weise mit dem Produkt umgegangen ist, die zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften oder der Funktionsweise nicht erforderlich war. Dies ist insbesondere
der Fall, wenn die Tragespuren aufweist, die über den zuvor beschriebenen Umgang zur Prüfung der Ware hinausgehen.


X. Rückgabe
1. Waren, für die das gesetzliche Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, können auch im Rahmen der Rückgabegarantie nicht zurückgegeben werden. Gleiches gilt für Waren, für die im Zeitpunkt der Rücksendung das gesetzliche Widerrufsrecht bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist erloschen ist. In Betracht kommende Ausschluss- oder Erlöschensgründe für das erworbene Produkt werden in der vorstehenden Widerrufsbelehrung unter „4. Ausnahmen vom Widerrufsrecht“ angegeben.
2. Individualisiert angefertigte Ware ist von der Rückgabe ausgeschlossen.
3. Ist eine Rücksendung durch die Versanddienstleister des Verkäufers aufgrund großer Beschaffenheit nicht möglich, hat der Kunde sich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen, um die Rücksendung durch den Verkäufer abwickeln zu lassen.
4. Bei Rücksendungen trägt der Kunde das Transportrisiko.
5. Die gesetzlichen Regelungen werden nicht berührt.


XI. Transportschäden
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Kunde gebeten, dies sofort bei dem Logistikpartner des Verkäufers zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zum Verkäufer aufzunehmen. Eine beim Logistikpartner versäumte Reklamation oder verspätete Kontaktaufnahme hat keinen Einfluss auf die dem Kunden zustehenden gesetzlichen Ansprüche, hilft dem Verkäufer jedoch dabei seine eigenen Ansprüche gegen den Frachtführer bzw. dessen Transportversicherung geltend zu machen.


XII. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht
Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Fristverkürzung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.


XIII. Haftung
1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
2. Die Haftung bei Vorsatz, Arglist und aus Garantie ist unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sog. Kardinalspflichten). In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet vorbehaltlich Abs. 3 nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.


XIV. Online-Streitschlichtungsplattform/ Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.


XV. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Verkäufer und Kunde ist, sofern der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, also Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, unser Geschäftssitz.
Auf die Datenschutzerklärungen wird entsprechend verwiesen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MEINDL Bekleidung GmbH & Co. KG und MEINDL Bekleidung Ges.mbH

Stand: 07/2001

  • 1 (1) Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Die Zusendung anderslautender Bedingungen, insbesondere auf Auftragsvordrucken von Abnehmern, haben uns gegenüber keinerlei rechtliche Wirkung. Von Kunden vorgeschriebene Abweichungen sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich angenommen werden. Nichtbestätigung gilt nicht als stillschweigende Anerkennung. Auch in der Lieferung durch uns liegt keine Zustimmung zu abweichenden Geschäftsbedingungen. Mit Annahme der Lieferung stimmt die Käuferin auch nach Geltendmachung seiner Bedingungen der ausschließlichen Geltung unserer Bedingungen zu.

  • Bei Erstaufträgen gilt der Auftrag als angenommen, falls er nicht durch die Verkäuferin innerhalb von 30 Tagen ausdrücklich abgelehnt wird; bei Nachaufträgen gilt eine Frist von 10 Faktura erfolgt, soweit nicht anders ersichtlich, in Euro. Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, stets in Euro.

  • Die Käuferin verpflichtet sich, die gelieferte Ware nur an Endverbraucher in seinem (seinen) der Verkäuferin bekannten und auf seine Firma firmierenden ortsgebundenen Facheinzelhandelsgeschäft(en) zu veräußern, es sei denn, dass die Verkäuferin zuvor die schriftliche Zustimmung zur anderweitigen Veräußerung erteilt. Widerrechtliche Querlieferungen an andere Wiederverkäufer lösen einen Schadensersatzanspruch zumindest in Höhe der rechtswidrig vertriebenen Produkterlöse (Verkaufspreis)

  • Produktänderungen und Produktverbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen, darf die Verkäuferin am Produkt vornehmen, ohne den Käufer davon zuvor in Kenntnis setzen zu müssen.

  • 2 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich Lieferfähigkeit freibleibend auf Gefahr und Kosten der Käuferin auf dem für die Verkäuferin günstigsten Versandweg (Frachtgut, Postgut oder Spedition) zum am Tage der Lieferung geltenden Preis. Ergänzend gelten die Incoterms der Internationalen Handelskammer Paris in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der von der Verkäuferin berechnete Preis versteht sich als Nettopreis der am Tage der Lieferung geltenden Preisliste der Verkäuferin zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der am Liefertag geltenden Höhe. Die Käuferin hat dabei den Verkaufspreis zu akzeptieren, soweit dieser zum Zeitpunkt der Lieferung je 6 Monate ab Bestellung um jeweils maximal 2 Prozentpunkte angehoben wird. Mehrkosten für besondere Wünsche der Käuferin (z. B. Versand per Eilboten oder Express) sind von der Käuferin zu tragen. Post- und Kartonagenverpackung wie auch Kisten- und Leinwandverpackung werden nicht gesondert in Rechnung gestellt. Teillieferungen durch die Verkäuferin sind ausdrücklich zulässig. Mindermengenzuschlag unter Euro 125,- netto Bestellwert beträgt Euro 5,-.

  • 3 (1) Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt zu den am Tag der Lieferung geltenden Preisen. Alte Preislisten verlieren mit der Veröffentlichung von neuen Preislisten ihre Gültigkeit. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen der Verkäuferin getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldo- Forderung. Saldoziehung und Saldoanerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

  • (2) Die Käuferin ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die Käuferin anerkennt, dass alle Marken, mit denen die Waren der Verkäuferin gekennzeichnet sind, in derem alleinigen Eigentum stehen. Zur Weiterveräußerung der gekennzeichneten Waren wird der Käuferin ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Marken eingeräumt. Dieses erlischt vollständig nach Beendigung der Vertragsbeziehung. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte sowie die Abtretung jeglicher Forderungen, die der Verkäuferin zustehen, ist ohne schriftliche Zustimmung der Verkäuferin unzulässig. Veräußert die Käuferin die gelieferte Ware, so tritt sie hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung aller Forderungen der Verkäuferin aus Warenlieferungen, die ihr aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen ihre Abnehmer mit allen Nebenrechten an die Verkäuferin ab. Die Käuferin ist verpflichtet, die Verkäuferin über jede Zwangsvollstreckung unverzüglich zu unterrichten. Übersteigt der Wert der gegebenen Sicherungen die Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Werden der Verkäuferin Vermögensverschlechterungen seitens der Käuferin bekannt, die ihre Kreditwürdigkeit und Realisierbarkeit der Forderungen als konkret gefährdet erscheinen, kann die gesamte Restschuld sofort fällig gestellt werden und eine Neubelieferung bis zur entgültigen positiven Klärung zurückgestellt werden, ohne dass die Verkäuferin schadensersatzpflichtig wird.


  • 4 (1) Höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen berechtigen sowohl die Verkäuferin wie die Käuferin, die Lieferungs- und Annahmefrist um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch bis zu einer Dauer von vier Wochen (gleichzeitig automatische Nachlieferfrist), unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist ist sowohl die Käuferin als auch die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt auch bei Arbeitskämpfen (Streik und Aussperrung).

  • Im übrigen kommt die Verkäuferin in Verzug, wenn sie nicht vor Ablauf der vereinbarten Lieferdekade leistet. Nach 30 Tagen Nachlieferfrist seit Ablauf der vereinbarten Lieferdekade gilt der Rücktritt vom Vertrag als vollzogen, wenn nicht die Käuferin vor Ablauf der Nachlieferfrist schriftlich einen solchen Rücktritt ablehnt und Erfüllung des Vertrages In diesem Falle hat die Verkäuferin unverzüglich den verbindlichen Liefertermin zu nennen. Widerspricht die Käuferin diesem Termin nicht unverzüglich, gilt dieser als Fixtermin. Nennt die Verkäuferin den Liefertermin nicht unverzüglich, hat die Käuferin das Recht, per eingeschriebenem Brief seinen sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder nach Ablauf der 30 Tage Nachlieferfrist Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ebenfalls gilt der Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf der 30 Tage Nachlieferfrist als vollzogen, wenn die Verkäuferin vor oder während der Nachlieferfrist die Käuferin unter Nennung eines verbindlichen Liefertermins zur Erklärung darüber auffordert, ob sie auf Vertragserfüllung zum genannten Fixtermin besteht und die Käuferin sich nicht unverzüglich äußert oder eine Einigung über den Termin nicht zustande kommt.

  • Anstelle der automatischen Nachlieferfrist von 4 Wochen gemäß Ziffer (2) kann die Käuferin bei Verzug der Verkäuferin dieser jederzeit eine Frist von 18 Tagen mit der Erklärung setzen, dass sie die Erfüllung des Vertrages nach Ablauf dieser Frist Die Frist wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Käuferin die Erklärung mit Einschreiben oder Fernschreiben absendet. Nach dem Ablauf der Frist ist der Käufer berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn nicht die Lieferung rechtzeitig erfolgt ist. Fixgeschäfte sind bei Erstaufträgen ausgeschlossen.

  • 5 (1) Die Rüge sichtbarer Mängel hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist bei Nichtkaufleuten innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware, bei Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin innerhalb 8 Tagen nach vereinbartem Liefertermin, zu erheben und zu begründen. Bei Kaufleuten gelten die Vorschriften des HGB. Dies gilt insbesondere für versteckte Mängel.

  • Die Verkäuferin leistet nach eigener Wahl bei anerkannten Sachmängeln zunächst Nachbesserung oder Bei Fehlschlagen der 2. Nachbesserung kann der Käufernach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen.
  • Die beanstandete Ware darf nur mit Einwilligung der Verkäuferin und frei zurückgesandt werden, es sei denn, dass die Verkäuferin nicht innerhalb von 15 Tagen auf die Mängelrüge eingegangen ist.

  • Bei Reklamationen von Einzelteilen ist die gleichzeitige Einsendung der Ware mit Mängelrüge zulässig. Solche Reklamationen sind von der Verkäuferin innerhalb von 15 Tagen ab nachweisbarem Absendetermin zu bearbeiten und die Käuferin vorab zu informieren, wenn die Reklamationsbearbeitungszeit länger als 2 Wochen ab Wareneingang bei der Verkäuferin in Anspruch nehmen wird; andernfalls ist die Käuferin berechtigt, den Gegenwert zu Der Versand hat in beiden Richtungen eingeschrieben zu erfolgen. Versendet die Käuferin nicht eingeschrieben, so ist die Reklamation vom Verkäufer innerhalb von 10 Tagen nach Rückempfang der Ware zu erledigen. In diesem Falle kann die Rücksendung von der Verkäuferin ebenfalls uneingeschrieben erfolgen.

  • Hat die Käuferin ohne Rückfrage bei der Verkäuferin eine Konsumentenreklamation durch Umtausch erledigt, so wird die Verkäuferin, wenn die Reklamation berechtigt und die Behebung der Mängel nur unter einem gegenüber dem Warenwert unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist, eine Gutschrift erteilen oder Ersatzlieferung vornehmen. Das Risiko einer Ablehnung der Reklamation durch die Verkäuferin entsprechend Ziffer (3) bleibt für die Käuferin Die Berechnung jeder Art von Bearbeitungsgebühren für Reklamationen ist für die Käuferin und die Verkäuferin unzulässig.

  • 6 (1) Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung bzw. Abnahme der Ware ausgestellt, bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungsdatum. Valutierungen, die die Fälligkeit abändern, sind mit Ausnahme von Satz 3 unzulässig. Bei Neubauten oder bei Umbauten bedeutsamen Umfanges kann ausnahmsweise und nur auf schriftlichen, egründeten Antrag der Käuferin bei Erstbestellungen die Rechnung bis zu 30 Tagen später als der vereinbarte Liefertermin ausgestellt werden.

  • Ein offenes Ziel darf 60 Tage dato Faktura nicht überschreiten. Für alle Lieferungen sind bei Überschreitung des Zahlungszieles oder bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins der vereinbarten Vorauszahlung Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB zu zahlen (gilt für die Rechtsgeschäfte unserer deutschen Firma). Ausschließlich für die Rechtsgeschäfte unserer österreichischen Firma gilt: im Falle des Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassokosten, sowie Zinsen von 1% per Monat als vereinbart (§ 448 a öZPO).

  • Bei Barzahlung in verlustfreier Kasse dato Faktura wird innerhalb von 10 Tagen sind 3% innerhalb von 30 Tagen sind 2% Skonto 60 Tage rein netto ohne jeden Abzug gewährt. Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig. Dies gilt auch für Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte der Käuferin. Sämtliche Forderungen sind spätestens 60 Tage nach Lieferung fällig. Die Verkäuferin kann bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage der Käuferin sämtliche Forderungen durch schriftliche Anzeige gegenüber der Käuferin sofort fällig stellen.

  • Dabei können die Rechnungen vom bis 10. vom 11. bis 20. und vom 21. bis ultimo jeden Monats auf den jeweils letzten Tag dieser Zeitspanne zusammengezogen werden. Akzepte und Kundenrimessen sind keine Barzahlung. Nach Vereinbarung können auch spesenfrei gestempelte Drei-Monats-Akzepte oder bankfähige Kundenremissen gegeben werden. Die Hergabe hat spätestens 30 Tage dato Faktura zu erfolgen. Die Nebengebühren trägt die Käuferin. Die Vertragspartner können eines oder mehrere der aufgeführten Ziele vereinbaren.

  • 7 Als Zahlungstag ist der Tag anzusehen, an dem die Zahlung nachweislich bei der Verkäuferin zu deren freier und endgültiger Verfügung eingegangen ist.

  • 8 Kommt die Käuferin mit einer fälligen Rechnung in Rückstand oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die Verkäuferin berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlungen oder Sicherstellung der Ware zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Ferner behält sich die Verkäuferin vor, nur gegen Vorauskasse zu liefern.

  • 9 Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung der Verkäuferin (Kirchanschöring). Es gelten ausschließlich die Bestimmungen des BGB und des HGB, sowie deutsches Recht unter Ausschluß der UN- Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG) von 1980. Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist der Ort der Handelsniederlassung der Verkäuferin (Traunstein). Für Ansprüche der oder gegen die österreichische Firma der Verkäuferin sind der Erfüllungsort und Gerichtsstand Oberndorf bei Salzburg.

  • 10 Bei Änderungen, Maß- und Sonderanfertigungen hat die Käuferin schriftlich gegenüber der Verkäuferin alle auftragsrelevanten Angaben unverzüglich schriftlich zu machen. Sämtliche Entwürfe und Konstruktionszeichnungen der Verkäuferin bleiben im Eigentum der Verkäuferin und dürfen Dritten nicht ohne schriftliche Einwilligung der Verkäuferin zugänglich gemacht werden. Sie sind auf Anforderung vollständig an die Verkäuferin herauszugeben. Ein Rücktritt vom Vertrag ist hierbei nur aus wichtigem Grund zulässig.

  • 11 Haftungsbegrenzung. Die Verkäuferin hat für ihr eigenes Handeln im vertraglichen und außervertraglichen Bereich, sowie dasjenige ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Weiters wird bei Mangelfolgeschäden nicht auf entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden gehaftet. Es kann nicht befreiend an Außendienstmitarbeiter geleistet werden.

  • 12 Die mit unseren Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Daten sind in unserer EDV gespeichert.

  • 13 Die Käuferin verpflichtet sich, in ihren Geschäftsräumen keine Konkurrenzprodukte der Verkäuferin zu führen, die die gesetzlich geschützten Modelle der Verkäuferin in offensichtlich sklavischer Art und Weise nachahmen. Die Käuferin haftet auf Schadensersatz, zumindest in der Höhe der rechtswidrig vertriebenen Produkterlöse (Verkaufspreise). Die Käuferin wird alle zur Schadensermittlung notwendigen Informationen geben, einschließlich der Buchprüfung seiner Geschäftsunterlagen durch einen Wirtschaftsprüfer, bzw. seinem Einverständnis zur externen Schadensfeststellung.

  • 14 Sollte eine oder mehrere Festsetzungen in den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder sollten Lücken auftreten, vereinbaren die Parteien als Vertragsinhalt die Einheitsbedinungen der deutschen Textilindustrie (wird von der Verkäuferin auf Anfrage hin der Käuferin übersandt) in der jeweils aktuellen Fassung. Sollte ferner keine Lösung hierbei gefunden werden können gilt das jenige als Vereinbart, was der unwirksamen Festsetzung wirtschaftlich am ehesten entspricht.